Pressebericht zur NUA-Tagung "NATURA 2000 – ein Netzwerk von FFH- und Vogelschutzgebieten" am 3. Februar 1998 in Münster

Kein Kuhhandel – aber die Luft ist aus dem FFH-Kessel

Naturschutz-Marathon zur Richtlinie Flora, Fauna, Habitat (Von Ralf Klostermann)

Westfälische Nachrichten 4.2.1998

Der Kessel stand gewaltig unter Druck, die Suppe drohte überzukochen. In letzter Minute wurde der Deckel gestern aber gelüftet. Bei einem Informationsmarathon zur europäischen FFH-Richtlinie hat die Natur- und Umweltschutz-Akademie des Landes gestern in Münster 350 Betroffene aus Landwirtschaft, Umweltschutzverbänden, Behörden und Wirtschaft an einen Tisch geholt, um Aufklärungsarbeit zu leisten.

Das war längst überfällig, wie selbst Dr. Wilfried Stichmann, Vorsitzender des Kuratoriums der Akademie, bilanzierte: "Hätten wir die Veranstaltung früher organisiert, hätten wir uns viele hitzige Diskussionen ersparen können". Keine Frage: Die Zutaten des Eintopfes, der im Fachjargon "Natura 2000 – ein Netzwerk von FFH- und Vogelschutzgebieten" heißt, haben es in sich: Verängstigte Bauern, verunsicherte Beamte und über alle Maßen erwartungsvolle Naturschützer – ein würziges Gebräu.

Gestern kam Thomas Neiss, Leiter der Naturschutzabteilung im Landesumweltministerium, mit dem Zuckerstreuer. Zunächst verkündete Neiss, dessen grüne Ministerin Bärbel Höhn zuvor ein braves Grußwort gesprochen hatte, eine Fristverlängerung für das Anhörungsverfahren bei der Meldung der FFH-Gebiete bis zum 15. Mai. Dann sicherte er allen Beteiligten einen intensiven Dialog zu. Neiss: "Wenn es sein muss, werden wir jedes einzelne Gebiet gemeinsam begehen."

Schließlich sprach Neiss Klartext: "Es wird keine Verschärfung des Naturschutzes geben. Die Bauern können ihre Arbeit weiterführen." Einem "politischen Kuhhandel" erteilte er freilich eine Absage. Aber: "Wir haben ein großes Interesse daran, die Belange des Naturschutzes mit denen der Städteplaner und Landwirte zu verbinden. Denn sonst drohen uns seitens der EU-Kommission Klagen."

Zur Genießbarkeit des Eintopfes trug auch ein Jurist bei: Klaus Iven vom Bundesumweltministerium erläuterte die rechtlichen Auswirkungen von FFH. Sein Fazit: Es gebe ein großes Konfliktlösungspotential und viel Spielraum für die Durchsetzung von Maßnahmen mit wirtschaftlichem Interesse. Bestehende Projekte genießen Bestandsschutz, zudem gebe es zwingende Gründe des öffentlichen Interesses, um Pläne – beispielsweise im Straßenbau – durchzusetzen.

Iven forderte, die FFH-Gebiete endlich zu melden. Denn zunächst zählten nur fachliche Kriterien, keine wirtschaftlichen. "Wenn die Gebiete gemeldet sind, haben die EU-Staaten mehr Möglichkeiten einzugreifen." Auch wenn Flächen zu EU gemeldet seien, könnten laufende Planungen weitergeführt werden. Allein die Gebietsbenennung bedeutet nicht den Tod eines Projektes. Auch damit war die Luft erstmal raus aus dem Kessel.