Siebengebirge. Sinnvollerweise hätte das Symposion auch in Bad Honnef stattfinden können, denn dort wird am 27. September mit einem Bürgerentscheid über die Beteiligung an einem möglichen Nationalpark Siebengebirge entschieden.
Nach der Auftaktveranstaltung im Honnefer Hotel Seminaris und der ersten großen Diskussionsrunde im Kursaal hatten die Initiatoren für den Nationalpark als Ort der dritten zentralen Bürgerinformation am Samstag aber die Jugenddorf-Christophorusschule gewählt.
Rund 250 Bürger, Kommunalpolitiker, Verbandsvertreter und andere Funktionsträger hatten am Morgen den Weg in die CJD-Aula gefunden, ließen sich von Königswinters Bürgermeister Peter Wirtz begrüßen und von Thomas Neiss, zuständiger Abteilungsleiter im Landesumweltministerium, in den aktuellen Sachstand einführen. Wie sich bald zeigte, hielten sich die Überraschungen in Grenzen; allerdings zeigte sich, dass die inhaltliche Arbeit in allen Themenfeldern vertieft worden war.
So legte Staatssekretär Alexander Schink ausführlich dar, wie das Projekt aus Sicht der Landesregierung weitergeführt werden kann. "Es gibt in Deutschland bislang noch keinen Bürger-Nationalpark, und wir stehen zu unserer ursprünglichen Aussage: Ohne die Bürger wird es keinen Nationalpark geben", sagte er und widersprach damit indirekt anderslautenden Gerüchten, nach denen das Land für eine Absage der Honnefer einen Stufenplan in der Hinterhand halte.
Vielmehr sei der 27. September ein "Tag der Weichenstellung". Schink: "Wenn die Bürger in Honnef dann ihre Zustimmung versagen, wird das Verfahren von der Landesregierung beendet!". Falle der Bürgerentscheid hingegen im Sinne des Nationalparks aus, werde das Ministerium den Prozess forcieren. Der Beifall, den der Staatssekretär mit den beiden Aussagen hervorrief, zeigte, dass Pro und Contra im Saal etwa in gleicher Stärke vertreten waren - vielleicht mit einem leichten Vorteil auf Seiten der Befürworter. Insgesamt nahm die Veranstaltung einen ruhigen Verlauf, polemische Zwischenrufe blieben die Ausnahme.
Schink ging ferner auf den weiteren Zeitplan ein und stellte dabei die Mitwirkung von Kommunen und Bürgerschaft als besonders bedeutsam heraus. So lege auch die Landesregierung Wert darauf, dass das Thema in den Städten unter Beteiligung der Bürger ausführlich diskutiert werde: "Wir haben größten Respekt vor dem Bürgerwillen, und deshalb ist zunächst einmal die Region gefragt, aus der ja auch die ursprüngliche Initiative kam."
Aus diesem Grunde sei das Umweltministerium nun auch von dem ursprünglichen Ziel abgerückt, das angestrebte Sondergesetz vom Landtag noch in dieser Legislaturperiode, also bis zum kommenden März, ratifizieren zu lassen. Nach der entscheidenden Kabinettssitzung im März sollen die Kommunen das letzte Wort haben; erst dann geht das Thema in den - dann neu zusammengesetzten - Landtag.
Neben dem Landes-Sondergesetz sollen eine Nationalpark-Verordnung und eine Rahmenvereinbarung der beteiligten Träger das Wesen des Nationalparks ausgestalten. Warum dies sinnvoll sei, legte Landrat Frithjof Kühn dar. Neben einer rein rechtlichen Grundlage und der definierten Regeln sei ein Konsens notwendig, in dem die Beteiligten ihre Verpflichtungen verankern.
"Die Rahmenvereinbarung ist letztlich verbindlicher als ein Gesetz, das von der Politik stets verändert werden kann", so Kühn, der als Negativbeispiel die immer wieder wackelnden Bestimmungen des "Bonn-Berlin-Gesetzes" anführte. Die Nationalparkzentrale soll in Honnef eingerichtet werden. Auch Zielvereinbarungen zur Lenkung des Freizeitverkehrs sollen sich in der Vereinbarung wiederfinden.
Ausführlich ging Harald Brandt von der Bezirksregierung auf das geplante Wegenetz ein und unterstrich, dass die Nutzungsrechte keiner weiteren Einschränkung unterlägen. Alle Eingaben - an die 450 Schreiben mit 2 466 Einzelanregungen - seien sehr qualifiziert und detailliert gewesen, so Brandt, der für die intensive Bürgerbeteiligung dankte. Brandt: "Ich sage nicht, dass dieser Entwurf der Weisheit letzter Schluss ist, aber er ist eine gute Grundlage."
Zuletzt betonte Brandt, der Wegeplan werde ohnehin kommen: Wenn nicht in einem Nationalpark, so doch definitiv mit der Anpassung der Naturschutzverordnung. Zur Erinnerung: Die Pläne für ein verändertes Wegekonzept zum Zwecke der Entzerrung des Besucherverkehrs sind älter als die Diskussion um den Park.
So sieht der Zeitplan aus, nach dem ein Nationalpark Siebengebirge bis Sommer 2010 Wirklichkeit werden könnte:
Am 27. September ist in Honnef nicht nur Bundestagwahl. Die Honnefer sind zudem zum Bürgerentscheid über den Nationalpark aufgerufen. Sie entscheiden, ob sich die Stadt am weiteren Verfahren zur Entwicklung eines Nationalparks beteiligen soll. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, muss ihm eine Mehrheit zustimmen. Zweite Bedingung: Diese Mehrheit muss mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten ausmachen, benötigt also zwingend etwa 4 000 Stimmen.
Artikel vom 07.09.2009