Ohne die Zustimmung der Bürgerschaft der Region wird es keinen Nationalpark geben

Bürgernationalpark Siebengebirge: Infoveranstaltung der NUA am 5. September 2009 in Königswinter trägt zur Versachlichung der Diskussion bei

Seit 2006 findet in der Region Siebengebirge ein intensiver Meinungsbildungsprozess zur möglichen Einrichtung eines Nationalparks statt. Fachliche Grundlage ist ein Gutachten des LANUV. Sie belegt die Nationalparkeignung der Siebengebirgswälder u.a. anhand des Vorkommens von Waldgesellschaften, für deren Erhaltung auch das Land NRW internationale Verantwortung trägt.

Nach 2007 und 2008 richtete die Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW (NUA) nun erneut eine öffentliche Informationsveranstaltung aus und lud dazu am 5. September nach Königswinter ein. Über 300 Bürgerinnen und Bürger nahmen daran teil, die sich im zweiten Teil der Veranstaltung durch Fragen und Diskussionsbeiträge engagiert in den weiteren Meinungsbildungsprozess einbrachten. In einer sehr sachlichen Atmosphäre ging es dabei um viele für die Bürgerschaft der Region wichtige Fragen. Themen waren z.B. das künftige Wegekonzept, die Erholungsnutzung und die Finanzierung des Nationalparks. "Der Nebel lichtet sich", kommentierte der Bonner Generalanzeiger danach. Die gelungene Veranstaltung habe gezeigt, "dass man auch zivilisiert über ein disputables Thema streiten kann". Der Kommentar entsprach der Stimmung im Saal: Es war gelungen, zur Versachlichung des laufenden Meinungsbildungsprozesses in der Region beizutragen.

Dialogprozess: Alle Einwände und Anregungen wurden berücksichtigt

Thomas Neiss (MUNLV), der die Veranstaltung leitete, gab zu Beginn einen Rückblick auf den bisherigen Dialogprozess seid November 2006. Nach der Vorlage des LANUV-Gutachtens über die Eignung des Gebiets und der ersten großen Informationsveranstaltung wurde bis Dezember 2007 rund 40 regionale Infoveranstaltungen durchgeführt. Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion stände der Wegeplan, zu dem eine Vielzahl von Bedenken und Anregungen eingegangen seien. Alle diese Anregungen würden im Diologprozess berücksichtigt, jeder erhalte in den nächsten Wochen von der Bezirksregierung einen persönlichen Brief, in dem erläutert würde, wie mit den Anregungen verfahren worden sei. Er zeigte sich betroffen von einer in Flugblättern verbreiteten Behauptung, das Gebiet würde nach der Ausweisung als Nationalpark eingezäunt und die Bürger müssten dann Eintritt zahlen. Diesbezüglich können er die Bürgerinnen und Bürger beruhigen: Dafür geben es keinerlei Absichtsäußerungen, Belege und Hinweise sowie auch keinerlei Beispiele aus anderen Nationalparken in Deutschland.

Staatssekretär Schink: "Den einzigartigen Naturschatz Siebengebirge erhalten"

Staatsekretär Dr. Alexander Schink (MUNLV) erläuterte die aktuelle Position der Landesregierung. Er ging dabei auf wesentliche Fragen und Einwände gegen den Nationalpark ein. Zum viel diskutierten Thema der Größe wies er auf das nationale Naturschutzrecht hin, nachdem auch Nationalparke unterhalb einer Größe von 10.000 ha ausgewiesen werden könnten und verwies dabei auf den deutlich unter 4.000 ha kleinen Nationalpark Jasmund auf Rügen. Es gäbe kaum einen Landschaftsraum in NRW mit einer solch großen Artenvielfalt. Das liegt zum einen an den standörtlichen Unterschieden, die, vulkanisch entstanden, eine Vielzahl unterschiedlicher Wald-Gesellschaften hervorbrachten. Zum anderen aber auch an der geographischen Lage des Siebengebirges: viele Pflanzen- und Tierarten erreichen hier am Nordende des warmen Mittelrheintals eine regional nördliche Verbreitungsgrenze. Einzigartig sei, dass große Waldflächen sofort aus der wirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden könnten. Damit steige bundesweit der Buchenwaldanteil, der er sich ungestört von forstlicher Nutzung entwickeln könne, um 20 %. Daher sei das Ziel der Nationalparkausweisung, "den einzigartigen Naturschatz Siebengebirge für zukünftige Generationen zu erhalten".

Neu und einzigartig in Deutschland sei das Konzept eines "Bürgernationalparks", der von der Bürgerschaft der Region getragen würde. Dafür wolle das Land die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. "Ohne die Zustimmung der Bürgerschaft der Region wird es eine Nationalpark nicht geben", so Dr. Schick wörtlich. Der 27. September, der Tag des Bürgerentscheids in der Stadt Bad Honnef, sei deshalb ein "Tag der Weichenstellung": Sollte an diesem Tag eine Mehrheit mit "Ja", also gegen einen Nationalpark stimmen, "wird das Verfahren nicht weiter geführt".

Dr. Schink stellte für den Fall einer Ablehnung des Bürgerentscheids den weiteren Zeitplan vor. Dabei würde in den nächsten Monaten zunächst ein Beteiligungsverfahren der Bürger, Kommunen und Kreise zu den Entwürfen für den Wegeplan, zum Verbandsgesetz und die Nationalparkverordnung durchgeführt. Wichtig sei es dabei, sich über die Mitwirkung der Bürgerschaft an der Verwaltung des Nationalparks zu verständigen. Dazu werde die Bildung eines sondergesetzlichen Trägerverbandes vorgeschlagen. In diesem sollen auch die Naturschutzverbände mit beratender Stimme vertreten sein.

Vorstellung der Rahmenvereinbarung

Landrat Frithjof Kühn (Rhein-Sieg-Kreis) stellte den Entwurf für die Rahmenvereinbarung über die Ausgestaltung eines Nationalparks Siebengebirge vor. Er kenne kein Projekt in der Region, das mit einer solch intensiven Bürgerbeteilung begleitet worden sei. Einen Nationalpark Siebengebirge werden es nur dann geben, so Kühn, "wenn die Bürgerinnen und Bürger und alle Kommunen der Region zustimmen und ein Konsens darüber besteht".

Land sichert Finanzmittel zu

Zum Thema "Finanzierung" nannte Frithjof Kühn auch konkrete Zahlen: Das Land NRW haben zugesagt, die Verwaltung des Nationalparks mit jährlich 3 Millionen Euro zu finanzieren. Die NRW-Stiftung habe zusätzlich zu ihrem bisherigen schon sehr umfangreichen Engagement im Siebengebirge weiterer 3,3 Millionen Euro für Grunderwerb zugesagt. Die Einrichtung des geplanten Nationalparkzentrums in Bad Honnef und weiterer regionaler Infozentren könne mit bis zu 80 % durch Mittel des Landes, des Bundes und der EU gefördert werden. Zudem plane der Rhein-Sieg-Kreis die Errichtung einer mit 4 Millionen Euro ausgestatteten Stiftung, die insbesondere Projekte der Umweltbildung im Gebiet fördern solle. Das Anliegen, Kinder und Jugendliche, aber auch Erwachsene an Natur heran zuführen sei ein besonders wichtiges Anliegen.

Nationalparkverordnung und Wegeplan

Harald Brandt (Bezirksregierung Köln) stellte den Entwurf für eine Nationalparkverordnung vor und ging dabei besonders auf den Wegeplan ein.

Dabei stellte er jedoch unmissverständlich klar, dass die Neuordnung des Wegesystems völlig unabhängig von der Nationalparkfrage sei. An der Neuordnung wurde bereits vor der Diskussion um den Nationalpark, d.h. vor 2006 gearbeitet. Die Neuordnung ist u. a. auch eine Aktualisierung, denn einerseits sind viele illegale Wege in den letzten Jahrzehnten entstanden, andererseits sind z.B. mangels Unterhaltung zwischenzeitlich einige Wege fast verschwunden. Selbst dann, wenn der Nationalpark nicht käme - die Neuordnung des Wegesystems kommt aus diesen Gründen also auf jeden Fall.

Zu dem ersten, 2008 vorgestellten Entwurf des Wegeplans seien 427 Schreiben mit über 2466 Einzeleinwendungen eingegangen, die alle nach umfassenden Beratungen bei der Bearbeitung berücksichtigt worden seien. Mit dem neuen Entwurf sei eine wesentliche Verbesserung sowohl für die Belange des Naturschutzes als auch der Erholungsnutzung erzielt worden. Danach würden 279 km Wanderwege, 141 km Radwege und 83 km Reitwege (teilweise auf gleichen Trassen) gesichert.

Der Wegebestand im Gebiet würde damit um nur 56 km bzw. um 20 % reduziert. Damit sei aber keine Reduzierung der Erholungsfunktion von 20 % verbunden, da die aufgehobenen Wege für die Erholung eher eine geringe, für den Naturschutz aber eine hohe Bedeutung hätten. Für den Schutz der Kernzonen sei dieses unumgänglich. Im Sinne der Naturschutzziele sei es gelungen, die Fläche der Kernzonen um 86 Ha zu erhöhen. Sie betrage jetzt 1787 Ha (37 % des Gebietes). An mehreren Einzelbeispielen wie dem Lausbergweg im Ennert oder den Wegen im Rhöndorfer Tal veranschaulichte Brandt, wie Einwände gegen die Aufhebung von Wegen berücksichtigt worden seien. Brandt machte an dieser Stelle auch deutlich, dass lediglich die Kernzonen völlig ruhiggestellt werden, und nicht etwa die gesamte Prozessschutzfläche, auf der sich der Wald künftig ungestört von Holzeinschlag entwickeln dürfe.

Abschlussdiskussion: Wegeplan, Verkehrssicherung, Finanzen

Zum Abschluss stellten sich Dr. Alexander Schink, Thomas Neiss, Fridjof Kühn, Harald Brandt und Herbert Krämer (VVS) den zahlreichen Fragen und Diskussionsbeiträgen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Es kam zu einer engagiert geführten, aber durchweg sehr sachlichen Diskussion. Im Anschluss daran wurde ab ca. 13:00 Uhr in Kleingruppen vor den ausgehängten Karten zur Nationalpark-Abgrenzung, zur Verteilung der Kern- und Prozessschutz-Zonen und zum neuen Wegesystem ´en Detail diskutiert.

Einige Ergebnisse in Stichworten:

Der neue Wegeplan muss auch umgesetzt werden, wenn es zu keiner Nationalparkausweisung kommt, da zum einen eine Aktualisierung erforderlich ist (s.o.) , zum anderen für die Naturschutzgebietsflächen die jeweilige Naturschutzgebiets-Verordnung das erfordert und vorsieht.
Die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt der Wege liegt in einem Nationalpark bei der Nationalparkverwaltung, d.h. beim Land NRW. Kommt es zu keiner Nationalpark-Ausweisung, muss diese Aufgabe von den Kommunen übernommen und finanziert werden. Der Verschönerungs-Verein Siebengebirge (VVS), der diese Aufgabe bisher noch wahrnimmt, kann das künftig nicht mehr leisten.
Für eine Ausweisung als "Naturmonument" (neue Schutzgebietskategorie im Bundesnaturschutzgesetzt) ist das Gebiet, so Staatsekretär Schink, viel zu groß. Dafür käme allenfalls eine kleine, besonders schützenswerte Teilfläche (beispielsweise der Drachenfels) in Frage.
Zu Lösung möglicher Verkehrs- und Parkplatzprobleme wurde ein Gutachten beauftragt, dass noch im Oktober der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
Der vorgelegte Zeitplan bietet an sehr vielen Stellen Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gremien und Politik der Region - und zwar weit bis in das Jahr 2010 hinein.

NUA, Peter Schütz, Adalbert Niemeyer-Lüllwitz